Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software Servebell zur Nutzung über das Internet durch Inntal Digital, Inhaber Yasin Özdöl, Wüststraße 10, 83022 Rosenheim. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Gegenstand des Vertrags

Gegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung der jeweils aktuellen Version von Servebell zur Nutzung über einen Webbrowser sowie die Speicherung der dabei entstehenden Daten. Der Kunde erhält kein Eigentum an der Software und keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der vertraglich geschuldete Zweck erhalten bleibt. Fällt eine wesentliche Funktion dauerhaft weg, kann der Kunde außerordentlich kündigen.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Betrieb anlegt und einen Tarif auswählt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffen, und hält sie aktuell.

4. Preise und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Zum Zeitpunkt dieser Fassung gelten Starter 39,00 €, Professional 69,00 €, Business 119,00 € je Monat. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, weist der Anbieter darauf hin und setzt eine angemessene Frist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist darf der Anbieter kostenpflichtige Funktionen einschränken. Bereits gespeicherte Bestelldaten bleiben für den Kunden abrufbar.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine E-Mail genügt.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 Prozent im Jahresmittel an, gerechnet ohne planbare Wartungsfenster. Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Gastronomie durchgeführt und vorab angekündigt. Zeiten, in denen die Anwendung wegen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, insbesondere bei Ausfällen von Netzbetreibern oder eingesetzten Rechenzentren, gelten nicht als Ausfallzeit.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere für Preise, Beschreibungen, Zusatzstoffe und Allergene. Er stellt sicher, dass seine Angaben den lebensmittelrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, vergibt Mitarbeiterkonten personenbezogen und entzieht sie unverzüglich, wenn ein Mitarbeiter ausscheidet. Er meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

Der Kunde nutzt die Anwendung nicht in einer Weise, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt, und unternimmt keine Versuche, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen.

8. Nutzungsrechte

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung im eigenen Betrieb bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Unterlizenzierung oder eine Bearbeitung der Software ist nicht gestattet.

9. Daten des Kunden

Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben seine Daten. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit exportieren. Nach Ende des Vertrags werden die Daten nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

10. Verantwortung für Zahlungen im Lokal

Bestellungen, die über Servebell eingehen, begründen einen Vertrag zwischen dem Gast und dem Kunden. Der Anbieter wird dabei nicht Vertragspartei und schuldet weder die Lieferung noch den Einzug des Entgelts. Bei gebuchtem Modul für Online-Zahlungen gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Kunde sichert seine Daten im Rahmen des Zumutbaren selbst. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rosenheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.